Musteranträge #FaireDebatten für SPD-Ortsvereine

Offener Brief an Martin Schulz und den Parteivorstand der SPD

 

Lieber Martin,
lieber Parteivorstand,

 

wir Unterzeichner*innen fordern, den künftigen Vorsitz der SPD per Ur-Wahl aller Parteimitglieder zu bestimmen. Den SPD-Parteivorstand fordern wir auf, alle notwendigen Maßnahmen dafür zu treffen.

 

Wir reagieren damit auf den am Mittwochabend bekannt gegebenen Rücktritt von Dir, Martin, und Deine Ankündigung, einem Sonderparteitag Andrea Nahles als Deine Nachfolgerin vorzuschlagen.

 

Ein ordentlicher Parteitag hat erst im Dezember 2017 entschieden, wer die Partei führen soll. Gerade einmal zwei Monate später wird nun bekannt, dass Du, Martin, als Parteivorsitzender, dieses Votum missachtest und ein kleiner Kreis vorentscheidet, dass der Parteivorsitz durch Andrea Nahles übernommen werden soll.

 

Damit werden der Parteitag und die Entscheidungskraft der Delegierten und der ganzen Partei ad absurdum geführt. Dies ist für uns nicht akzeptabel.

 

Nach der verlorenen Bundestagswahl hattest Du, Martin, eine umfassende Reform der SPD und eine deutlich stärkere Mitbestimmung von Mitgliedern auch in Personalfragen angekündigt.

 

Diesen Impuls nehmen wir Unterzeichnenden auf und fordern Euch als SPD-Parteivorstand auf, eine Ur-Wahl des Parteivorsitzes zum angekündigten Sonderparteitag in Form eines Leitantrages auf den Weg zu bringen. Wir wollen als SPD gemeinsam in Basis und Führung Demokratie wagen.

 

Die Erneuerung der SPD beginnt jetzt! Wir sind die Vielen!

 

Freundschaft!

 

Marco Bülow (MdB)
Hilde Mattheis (MdB)
Ülker Radziwill (MdA)
Kevin Hönicke (Mitglied des Vorstandes der SPD Berlin)
Lilly Blaudszun (stv. Landesvorsitzende der Jusos MV)
Jan Bühlbecker (SPD)

 

Der Vorstand für den Verein „NoGroKo“:

Steve Hudson
Lino Leudesdorff
Sylvia Kunze
Anne Claßen
Daniel Reitzig

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MUSTERANTRÄGE FÜR SPD-ORTSVEREINE

Musterantrag: Faire Debatte über das Für und Wider einer Großen Koalition in den Ortsvereinen

Musterantrag: Faires Verfahren beim Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Musterantrag: Neutralität der hauptamtlichen Mitarbeiter der SPD und gleichberechtigte Information der Mitglieder durch den Vorwärts im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid

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